Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019

Die Gemeindeversammlung hat am 2. Dezember 2019 die folgenden Beschlüsse gefasst:

1         Budget 2020, Genehmigung
           Steuerfuss 2020, Festlegung (88%)

2         Bahnhof Stäfa
           Neuer Bushof und stufenloser Perronzugang
           Bewilligung Planungskredit Fr. 640'000

3         Abwasserreinigungsanlage Stäfa
           - Zustimmung Austritt Zweckverband
           - Bewilligung Neubau Schlammentsorgung Fr. 2,5 Mio.

4         Verein Kindertagesstätte Müüsliburg
           Bewilligung Kredit für die Jahre 2020-2024

5         Verein Musikschule Stäfa
           Bewilligung Beitrag Fr. 750'000 an Sanierung Musikschulhaus

6         Sport- und Mehrzweckhalle Frohberg
           Bewilligung Betriebsbeitrag 120'000 Fr. für 2020-2029

7         Elektrizitätsversorgung
           Genehmigung Teilrevision 2019 der Elektrizitätsverordnung

8         Abfallwirtschaft
           Genehmigung Teilrevision 2019 der Abfallverordnung

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt in der Gemeindeverwaltung, Gemeindehaus, Goethestrasse 16, 2. Stock, Büro 201, ab Freitag, 6. Dezember 2019 zur Einsicht auf.

Gegen die gefassten Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen

–         wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen,
–         und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

Stäfa, 6. Dezember 2019                   Gemeinderat Stäfa